Zur Parteireform
Angesichts der hohen Verluste der SPD bei der letzten Bundestagswahl und der davon angestoßenen richtigen Ankündigung des Parteivorstandes, eine grundlegende Diskussion über die Inhalte und Strategien der Partei zu führen, […]
Die soziale Demokratie verteidigen und ausbauen – Die soziale Demokratie verteidigen und ausbauen – Den Rechtspopulismus und seine Ursachen bekämpfen
Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es sein, den Rechtspopulismus und seine sozialen Ursachen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Rechtspopulistische Einstellungen in Deutschland hat es immer schon gegeben. Mit dem […]
Göttinger Schulsanierungsprogramm
Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, ggf. gemeinsam mit dem Haushaltspartner, ein mehrjähriges Schulsanierungsprogramm für die Göttinger Schulen zu entwickeln und in der Ratspolitik umzusetzen. Begründung: Die Gebäude der Schulen sind in […]
Resolution: Sozialverträgliche Mieten in Göttinger Studentenwohnheimen
Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert das Studentenwerk auf, für einen sozialverträglichen Mietzins in den Göttinger Studentenwohnheimen Sorge zu tragen. Begründung: Das Göttinger Studentenwerk bietet über 4000 Wohnplätze für Studierende. Nachdem bereits […]
Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen
Im März dieses Jahres sollen mit dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich gesetzliche Regelungen, bis hin zu entsprechenden Grundgesetzänderungen, für die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene verabschiedet werden. Dazu erklärt die Delegiertenversammlung […]
Resolution zum KUQUA
Die Entscheidung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Planung und Bau des Kunstquartiers KUQUA mit 4,5 Mio Euro aus dem Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ […]
Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mittel der Flüchtlingsunterbringung zwischen den Kommunen und Landkreisen in Niedersachsen gerecht und ohne jeden Abzug zu verteilen – gerecht ist nur eine Verteilung, die die […]
Umsetzung tatsächlich finanzierter Personalstellen in Psychiatrien
„…Psychische Gesundheit ist ein unveräußerliches Gut, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat. Sie ist Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit, Solidarität und der Zufriedenheit in unserer Gesellschaft …“ (Ausschuss für Angelegenheiten […]
Krieg gegen Kurden beenden, friedliche Lösung der Kurdenfrage aufnehmen.
Die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, über die Bundesregierung auf die türkische Regierung einzuwirken, damit diese: 1. Die Verfolgung der kurdischen Repräsentanten in der Türkei einstellt. […]
Zeiss in Göttingen: Kompetenzen nutzen, Standort sichern
Angesichts des angekündigten massiven Stellenabbaus der Carl Zeiss Microscopy GmbH am Standort Göttingen stellt die Göttinger SPD fest:Die Entscheidung der Carl Zeiss AG, wichtige Betriebsbereiche, darunter auch Forschung und Entwicklung, […]
Hilfe für die Yeziden
Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft, die bei den Angriffen des IS körperlich schwer verletzt wurden und vor Ort nicht behandelt werden können, aus Irakisch-Kurdistan in die Bundesrepublik Deutschland zu überführen, in den […]
Verbot von Wildtieren in Zirkussen
Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist zu verbieten. Der Istbestand an Wildtieren soll dabei während einer Übergangsphase von fünf Jahren schrittweise reduziert werden.Begründung: Eine artgerechte Haltung von Wildtieren in […]
Resolution zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufen
Die hochwertige und wichtige Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger und andere Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen täglich für die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder […]
Planung muss erlaubt sein
Beschluß der Delegiertenversammlung vom 18.05.2015 Für uns ist ein Golfplatz nur denkbar, wenn diese Grundsätze gelten: Es muss ein öffentlicher Golfplatz sein. Es darf keine Bedingung einer Platzreife oder gar […]
Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Fusion der Unterbezirke Göttingen + Osterode
Die SPD Stadtverband Göttingen wünscht die zeitnahe Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Fusion der Unterbezirke Göttingen und Osterode. Die Arbeitsgruppe sollte aus Mitgliedern der Ortsvereine in den heutigen Unterbezirken Göttingen und […]
Gleichberechtigter Teilhabe am politischen Prozess
Die Delegiertenversammlung bittet die SPD Ratsfraktion a) für die Besetzung der zwei „SPD Mandate“ im Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG eine Frau und einen Mann benennen, b) zukünftig für ein […]
Ideenwerkstatt Göttingen – Mitwirkung verlangt Wirkung
1. Die Göttinger SPD errichtet das Themenforum Bürgerbeteiligung und Transparenz. 2. Das Themenforum ist beauftragt, jahresübergreifend 2015 / 2016 die Ideenwerkstatt Göttingen zu planen und durchzuführen. Beschluß des SPD-Stadtverbandsvorstands vom […]
Stadthalle steht am richtigen Ort
Die Göttinger SPD fordert ihre Ratsfraktion auf, kurzfristig im Rat der Stadt Göttingen zu beantragen, dass für das Gebiet der östlichen Innenstadt um Stadthalle einschließlich des Cheltenham Parks, Ethnologie, Deutsches […]
Göttinger SPD fordert neue Kulturförderung
Im Wissen, dass Vielfalt und Qualität des Kulturangebots unser Leben in Göttingen wesentlich prägen, im Wissen, dass Göttingen als Universitäts- und Wissenschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen sehr attraktiven und wohlhabenden […]
Für das freie Wort
Kurt Tucholsky hatte schon im Jahre 1929 gesagt: »Die Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf!« Darum haben die Nationalsozialisten 1933 die sozialdemokratischen Zeitungsverlage enteignet, ihre Zeitungen verboten. Die Freiheit […]
Wohnen in Göttingen
Die Göttinger SPD fordert von der niedersächsischen Landesregierung die schnelle Umsetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und die Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung durch Erlass der […]
Reform des Sexualstrafrechts
Die Göttinger SPD fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Sexualstrafrecht so zu reformieren, das jegliche sexuelle Handlung mit einer anderen Person ohne deren ausdrückliches, freiwilliges Einverständnis strafbar […]
Qualitätsstandards für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen wird gebeten, auf die hier definierten Qualitätsstandards bei den geplanten Flüchtlingsunterkünften hinzuwirken:Bei der Planung und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften sollen für die Bewohner neben […]