Polizeigesetz in die Schranken weisen

Nach Bestrebungen der Großen Koalition im Land soll das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) „reformiert“ werden. Ziel ist die Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). […]

Keine Koalitionsgespräche mit der Union

Die Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbands hat am 18.1.2018 mit einer Gegenstimme folgenden Antrag des SPD-Stadtverbandsvorstandes und des JUSO-Stadtverbands beschlossen: Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist keine Grundlage für Verhandlungen zur Bildung […]