Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost hat sich für die Vermehrung des Wohnraums in Göttingen als vorrangiges Ziel der SPD Göttingen ausgesprochen. Die Sozialdemokraten streben eine Erhöhung des Eigenkapitals der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an, damit diese verstäkt bauen kann, heißt es in einem Antrag an die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands.
In einem weiteren Antrag an die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands wird gefordert, dass die Höhenentwicklung bei der Bebauung des Grotefendareals am Weender Tor die Trauf- und Firsthöhe des Alten Auditoriums nicht überschreitet.
In Hinblick auf das seit 2019 leerstehende Otfried-Müller-Haus am Wochenmarkt fordert die SPD Göttingen-Ost den sofortigen Baubeginn.
Der Denkmalschutz in der gegenwärtig praktizierten Form wird vom SPD-Ortsverein Göttingen-Ost als Hemmnis für die Stadtentwicklung benannt. Deshalb seien verbindliche Festlegungen erforderlich.
Antrag: Wohnen und Bauen in Göttingen
Die Delegiertenversammlung beschließt:
Die Vermehrung des Wohnraums in Göttingen bleibt vorrangiges Ziel der SPD-Ratspolitik. Dabei sind erste Erfolge erreicht worden. Ein entspanntes Angebot ist jedoch in allen Segmenten der Nachfrage noch nicht erreicht.
Für die SPD besitzt die Städtische Wohnungsbaugesellschaft zentrale Bedeutung. Ihr Eigenkapital ist deshalb zu erhöhen, ggf. müssen in zu gründenden Immobiliengesellschaften dafür Kooperationspartner, gesucht werden.
Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft muss verstärkt bauen können, außerdem benötigt sie Kapital für den Kauf von Grundstücken und Immobilien, um eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben zu können.
Die Wohnungsgenossenschaften waren stets von Bedeutung für den Göttinger Wohnungsmarkt. Da sie in ihrer Tätigkeit durch das Genossenschaftsgesetz begrenzt sind, sollte die Stadtverwaltung eine langfristige Politik mit den Genossenschaften diskutieren.
Die Stadtverwaltung muss dringlichst Siedlungsentscheidungen mit den Gemeinden des Umlandes und dem Landkreis klären. Die langfristigen Folgen für Infrastruktur, Verkehr und Vermietung sind dabei von zentraler Bedeutung.
Antrag zur Bebauung des Grotefendareals am Weender Tor
Die Delegiertenversammlung beschließt:
Die Göttinger SPD erwartet, dass die Neubebauung des ehemaligen Grotefendareals in seiner Höhenentwicklung die Trauf- und Firsthöhe des benachbarten Audimax nicht überschreitet.
Die Neubebauung des ehemalige Grotefend-Geländes am Weender Tor ist zu Recht eines der umstrittensten Projekte der derzeitigen Göttinger Stadtentwicklung. Hier am nördlichen Eingang zu unserer Innenstadt werden im wahrsten Sinn des Wortes Maßstäbe gesetzt. Wie hoch, wie dicht wollen wir bauen? Welche Höhe, welche Dichte rechtfertigen oder verlangen die der Klimaschutz, das Diktum der Nachhaltigkeit setzen?
Aufgabe ist es für diesen anspruchsvollen Ort in unmittelbarer Nachbarschaft zum prägenden Audi-Max, in der Nachbarschaft zum Eichamt und zur ehem. Landeszentralbank sowie den gegenüber liegenden Justizbehörden eine angemessene Lösung zu finden, die der städtebaulichen, architektonischen, gesellschafts- und umweltpolitischen Bedeutung des Grundstücks für die Gesamtstadt gerecht wird. Dies begrenzt zwingend die Höhenentwicklung der Neubebauung. First- und Traufhöhe des Audi-Max in unmittelbarer Nachbarschaft dürfen nicht überschritten werden. Dies darf auch nicht durch Staffelgeschosse im Gegenüber zum Audi-Max unterlaufen werden.
Antrag zur Sanierung des Otfried-Müller-Hauses
Die Delegiertenversammlung beschließt:
Die Göttinger SPD fordert den sofortigen Beginn der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses zur Nutzung durch das Junge Theater.
Das JT musste 2019 das OMH aufgeben, weil die Sanierung angeblich unmittelbar bevorstand. Das JT muss seitdem auf einer halbierten Bühne bei mangelnder Technik spielen und raumbedingt nur die Hälfte der Zuschauer zulassen kann. Seit mehr als dreieinhalb Jahre wartet das Theater seit dem Auszug auf den Beginn der Baumaßnahmen.
Jetzt wird nach den Vorstellungen der von der Verwaltung beauftragten Kulturexperten ein Sanierungsbeginn in 2026 geplant. Das JT wird dann frühestens Ende 2027 wieder in seinem Haus spielen kann.
Diese Planung führt zu einer – im Übrigen nicht nur wirtschaftlichen Existenzbedrohung des JT. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass es dem Theater nicht gelingen wird, seine überaus erfolgreiche Führung, sein hoch qualifiziertes Personal und die Schauspieler zu halten.
Antrag: Verbindliche Festlegungen des Denkmalschutzes
Die Delegiertenversammlung beschließt:
Die Göttinger SPD fordert die Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen auf, spätestens im August dieses Jahres verbindliche und wirtschaftlich wie nutzungsrechtlich unmittelbar umsetzbare Festlegungen der Stadtplanung, der Bauordnung und des Denkmalschutzes für die denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen Schwarzen Bären, des Hack‘schen Musikhauses, des Sparkassen Areals, des Städtischen Museum, der Stockleffschen Mühle und der ehemalige JVA vorzulegen.
In der Göttinger Innenstadt mehren sich die Immobilien, die leer stehen, nur noch eingeschränkt genutzt werden können, häufig in einem beklagenswerten Zustand der Zerstörung und des Verfalls verharren. Die Gebäude des ehemaligen Schwarzen Bären, des Hack‘schen Musikhauses, das Sparkassen Areal, das Städtische Museum, die Stockleffsche Mühle und die ehemalige JVA haben Stadtbild prägenden Charakter. Zum Teil sind sie seit Jahren einer Nutzung beraubt.
Die Blockade in der Entwicklung dieser Immobilien muss gelöst werden. Dies verlangt klare und verbindliche Festlegungen zuerst des Denkmalschutzes zur Behandlung der Bausubstanz. Diese Festlegungen müssen widerspruchsfrei zu den Anforderungen der Stadtplanung und Bauordnung sein und wirtschaftlich die unmittelbare Instandsetzung, Sanierung, Renovierung der Immobilien ermöglichen.
