Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost hat sich intensiv mit der Planung zur Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel beschäftigt. Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unterstützt er grundsätzlich die geplante Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel. Dies gilt allerdings mit einigen Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage, wie der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Wettig mitteilte.
(1) Es ist sicherzustellen, dass die auf ein KfZ angewiesene Anwohnerinnen und Anwohner einen Parkausweis erhalten.
(2) Vor Ort ansässige Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Parktickets mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr erwerben können. Diese sollten bei Krankheit, Urlaub oder Kündigung übertragbar sein.
(3) Es ist durch bindende Vereinbarung mit dem Schulträger der BBS I sicher zu stellen, dass Schülerinnen und Schüler der BBS I nicht mit außergewöhnlichen Fahrzeiten belastet werden. Die Stadtverwaltung muss mit dem Schulträger Landkreis Göttingen die Taktung des Shuttle-Verkehrs für die BBS I abstimmen. Die Zahl der Schüler*innen mit ungünstigen ÖPNV sollte der Schulträger feststellen, damit diese bei der Vergabe von Parkscheinen für die Zeit ihres Schulbesuches bevorzugt werden können.
Den vorgesehenen Termin für die Einführung hält der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost für verspätet. Die Parkraumbewirtschaftung sollte bereits zum 1. Januar 2024 starten.
Über die Parkraumbewirtschaftung hinaus ist der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost der Auffassung, dass die Parkplatzsituation im Ostviertel generell zu überarbeiten ist. Dazu gehört nach Wettigs Angaben die Verbesserung des Parkstreifens in der Herzberger Landstraße zwischen Dahlmannstraße und Ewaldstraße. Wettig: „Die Reservierung der bevorzugten Parkplätze für die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes ist auf die Kernarbeitszeit zu begrenzen. Der Samstag sollte freigegeben werden.“
Mit der Universität und privaten Anliegern sollte die Stadtverwaltung über die Freigabe von reservierten Plätzen ab 18:00 Uhr und am Wochenende verhandeln. Damit könnte zusätzlicher Parkraum zu Veranstaltungszeiten geschaffen werden. Beispiele: Theaterstraße 13 und 14, Herzberger Landstraße 2, Bühlstraße, Planckstraße.
Zudem beklagt der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost, dass der Busverkehr in der Herzberger Landstraße und in der Ewaldstraße durch parkende Autos spürbar behindert wird.
Deshalb sollte in der Herzberger Landstraße ein Parkverbot zwischen Wagnerstraße und Merkelstraße geben; ebenso in der Ewaldstraße zwischen Albert-Einstein-Straße und Brüder-Grimm-Allee, so der SPD-Ortsverein in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Petra Broistedt und die SPD-Ratsfraktion.
Die aktuelle Ausschuss-Vorlage der Stadtverwaltung zum Parkraumkonzept in der Oststadt. Der Klima-Check bewertet die Schritte insgesamt positiv. Nächster Schritt: Umweltausschuss am 24. Januar 2023