Statement des SPD-Stadtverbandsvorstandes zur Besetzung der JVA vom 6.10.2022

„Über die Nachnutzung der ehemaligen JVA hat es eine lange und intensive Debatte in der Stadtgesellschaft und den Gremien des Rates der Stadt Göttingen gegeben. Begleitet von Initiativen, Öffentlichkeit und Medien wurde am Ende eine von einer großen Mehrheit getragenen demokratischen Entscheidung zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt am Waageplatz durch einen privaten Betrieb – der sich aber zur Stadtgesellschaft öffnen wollte – getroffen.

Der Stadtverbandsvorstand hatte schon vorher ein Gespräch mit der Initiative für ein „Soziales Zentrum“. Dabei konnte uns das vorgetragene, nicht sehr konkrete Konzept mit vielen Fragezeichen und sehr hohen Kosten für die Stadt nicht überzeugen. Wir halten das von den Besetzern geforderte „Soziale Zentrum“ deshalb für ein interessantes und spannendes, aber noch zu entwickelndes Projekt für die Zukunft, gegen das wir uns damals allerdings als Nutzung für die ehemalige JVA nach intensiver Diskussion entschieden hatten.

Wir halten daher weiterhin die in den Gremien der Stadt Göttingen getroffenen demokratischen Entscheidungen für richtig – auch wenn jetzt eine Minderheit diese leider nicht akzeptieren will. Wir fordern, die Besetzung der ehemaligen JVA umgehend zu beenden.“