Mobilität

Mobilität in Göttingen – Mobilität gestalten

Die Stadt Göttingen hat im Juli 2014 ihren Entwurf eines Klimaplans Verkehrsentwicklung vorgelegt. Die Maßnahmen zur Erreichung des beschlossenen Klimaschutzzieles bedürfen der öffentlichen Diskussion.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung Umwelt und Verkehr in der Göttinger SPD stellt in diesem Papier seine Vorstellung zur Stadtentwicklung und Mobilität vor.

Gleichwertigkeit der Interessen

Es ist unbestritten: Die enormen Emissionen des motorisierten Verkehrs von jährlich fast 160 Tonnen CO? gefährden unsere Lebensqualität. Es ist deshalb unabweisbar, unser Mobilitätsverhalten mit dem Ziel der Schadstoffreduzierung zu untersuchen. Ziel muss sein durch mögliche Veränderungen im Verkehrssektor und in unserem Mobilitätsverhalten „mehr Fußverkehr, mehr Radverkehr und mehr Busverkehr sowie weniger motorisierter Individualverkehr“ zu erzeugen. Diese ungefilterten Forderung verlangt nicht mehr und nicht weniger als einen fundamentalen Kulturwandel.

Die wünschenswerte Reduzierung der CO?-Belastung kann allerdings nicht der alleinige Maßstab zur Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimaplans Verkehrsentwicklung sein.

Göttingen ist Oberzentrum der Region. Die Stadt lebt von und mit den täglich einpendelnden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Interessen, aber ebenso die Bedürfnisse der älteren, möglicherweise kranken oder gebrechlichen Menschen ihre Ziele fernab ihres Wohnsitzes zu erreichen, das Verlangen der Konsumenten, der Wirtschaft und des Handels nach einem reibungslosen Warenverkehr stehen für uns gleichwertig neben den Klimaschutzzielen.

Maßstab der differenzierenden Funktionalität

Wir streiten für eine Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, die ihre Entscheidungen unter Beachtung der jeweiligen Funktion eines Verkehrsweges trifft und die sachlichen Gründe anerkennt, die für die Wahl des jeweiligen Verkehrsmittels durch die Verkehrsteilnehmer streiten. Aus diesem Grundsatz gilt für uns:

Wir lehnen Maßnahmen ab, die darauf zielen, Erschwernisse zu schaffen, um den Verkehrsteilnehmer ohne sachliche Rechtfertigung die Nutzung ihres motorisierten Verkehrsmittels zu verleiden, ihnen die Nutzung ihres Verkehrsweges unmöglich zu machen.

Wir lehnen ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h ab. In reinen Wohngebieten ist eine Tempobeschränkung mit Zustimmung der dortigen Wohnbevölkerung wünschenswert. Der Funktion unserer Stadt als Oberzentrum wird ein Tempolimit von 30 km/h auf den Einfahrts- und Zufahrtsstraßen nicht gerecht.

Wir sprechen uns gegen jede willkürliche Beschränkung oder Erschwernis des Parkens auf öffentlichen Straßen aus, die allein das Ziel hat, den motorisierten Individualverkehr zu ärgern.

Wir meinen, dass das Fahrradfahren durch die Fußgängerzone innerhalb des Busrings aus Rücksicht auf die Fußgänger nicht zugelassen werden soll.

Wir wollen keine Gängelung von Autofahrern durch Willkürmaßnahmen. Stattdessen wollen wir wirtschaftlich rational, umweltpolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Mobilität gestalten.

Mobilität ist für jeden von uns ein wesentliches Moment der Lebensgestaltung. Wir erwarten zu Recht eine leistungsfähige und kostengünstige Infrastruktur, die die von uns gewünschte und für uns erforderliche Mobilität effizient und nachhaltig organisiert. Die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger und gleichwertig die Mobilitätsansprüche der Wirtschaft sind langfristig zu sichern. Dabei ist die Erreichbarkeit aller örtlichen und regionalen Ziele von herausragender Bedeutung durch ein qualitätsvolles Angebot für die nichtmotorisierte Bevölkerung zu gewährleisten Insbesondere die Bedürfnisse der größer werdenden Gruppe älterer Menschen müssen berücksichtigt werden.

Steigerung der Lebensqualität

Unser Ziel ist, die Lebensqualität in Göttingen zu steigern. Unser Leitbild ist eine Mobilität der Vernunft. Wir sind überzeugt, dass die notwendigen Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Göttinger ohne Zwang erreicht werden können.

Längst zeichnet sich ein Wertewandel ab. Die Zahl jener Verkehrsteilnehmer, die neue Mobilitätsangebote nutzen, nimmt sprunghaft zu. Während die Zahl der Neuzulassungen von Personenwagen in den letzten zehn Jahren von 14,5 Mio auf 11,6 Mio sankt, wuchs die Zahl der Carsharing-Teilnehmer von 50.000 in 2012 auf fast 800.000 in 2014. Das BMW Model des Carsharings drive now rechnet mit 70 Nutzern pro PKW.

Eine nachhaltige und geordnete Raumentwicklung umfasst eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung und ist Voraussetzung zur Reduzierung des motorisierten Verkehrsaufwandes. Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege mit dem Ziel, Verkehr und Siedlung flächensparend zu entwickeln und die Erreichbarkeit aller Orte effizient zu gestalten.

Der Güter- und Wirtschaftsverkehr ist durch eine Neuorganisation der Paket- und Expressdienste und Elektro-Lieferfahrzeugen stadtverträglich zu organisieren.

Die in früheren Jahrzehnten nach heutigen Maßstäben überzogen gebaute Infrastruktur ist als Bausünde zu beseitigen. Überdimensionierte Verkehrsräume sind zurückzubauen.

Die mit der Charta von Athen begonnene Trennung von Wohnen und Arbeiten war die richtige Antwort auf die Industrialisierung und sorgte für eine Entdichtung. Sie widerspricht aber, insbesondere an den Rändern der Stadt, der Anforderung von Nachhaltigkeit. Die Energie- und Klimawende fordert einen Stadtumbau mit einer Balance von baulicher Dichte, Nutzungsmischung und Freiräumen/Licht.

Mobilitätspläne

Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätze nach Bauordnungsrecht muss neu geregelt werden. Wir fordern für die Stadt Göttingen eine moderne Stellplatzsatzung.

Die Quartiere dieser Stadt verlieren durch übermäßigen motorisierten Verkehr an Attraktivität. Um diese negativen Folgen zu umgehen, ist eine Reduzierung von Stell- und Parkplätzen sinnvoll. Auf die bauordnungsrechtliche Verpflichtung zum Bau von Stellplätzen kann verzichtet werden, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, verbindliche Mobilitätspläne aufzustellen. Im Mobilitätsplan hat der Grundstückseigentümer / Investor die dauerhafte Erreichbarkeit seines Standortes für Fußgänger, Radfahrer, PKW-Nutzer und Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermitteln und unter Einbeziehung einer Abschätzung der Verkehrserzeugung die notwendigen Maßnahmen zur Befriedung der Mobilitätsbedürfnisse zu erarbeiten und nachzuweisen.

Mobilitätspläne sollen im Rahmen der Erschließungsverpflichtung bei Vorhaben- und Erschließungsplänen planungsrechtlich abgesichert und die Umsetzung der Maßnahmen in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden.

Revitalisierung von Brachflächen

Wir bekennen uns zum Grundsatz der Innen- statt Außenentwicklung. Brachliegende Flächen und nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke bieten sich für eine Überplanung an.

Verkehrsinfrastruktur

Wir streiten für attraktive Netzkonfiguration unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Vermeidung von weiterer Flächeninanspruchnahme und die Stärkung einer Innenentwicklung durch dichte, kompakte und nutzungsgemischte Strukturen werden helfen, die Notwendigkeit großer Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau zu vermeiden. Wir werden Anlagen ggf. auf privatem Grund zur Verknüpfung der Verkehrsträger im Sinn einer intermodalen Nutzung fördern. Dazu gehört zur Förderung der Nahmobilität die Herstellung von zusammenhängenden Fahrradnetzen und von öffentlichen sowie privaten Fahrradabstellanlagen. An den Einfallstraßen sollte das Umsteigen vom Pkw auf öffentliche oder alternative Verkehrsmittel möglich sein.

Wir fordern eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Dabei sollten u.a. die Nutznießer von kommunaler Infrastruktur stärker an deren Finanzierung beteiligt werden. Insbesondere Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr müssen durch die nutznießenden Grundstückseigentümer mitfinanzieren werden. Der Bodenwert eines Grundstückes wird durch die Qualität der Lage beeinflusst; die wiederum durch die Qualität der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrsmanagement

Ziele des Verkehrsmanagements auf kommunaler Ebene ist

der Einsatz von modernen internetbasierten Kommunikation- und Informationssysteme, um die Nutzung des ÖPNV durch Fahrplanechtzeiten, Anschlussmöglichkeiten und Bezahlsystemen zu erleichtern,

die Förderung von Umleitungssystemen und modernen Verkehrsleitsystemen, die sich miteinander abstimmen,

die Steuerung von Parkinformationssystemen,

die Organisation attraktiver kurzer Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer an Kreuzungen

Wir wollen hierdurch eine Verstetigung des Verkehrsflusses weniger Staus, weniger Benzinverbrauch und mehr Sicherheit.

Mobilitätsmanagement

Die Aufgabe ist, die erforderliche und gewünschte Mobilität effizient und nachhaltig zu organisieren. Bestehende Infrastrukturen müssen effizient genutzt, Ressourcen in Form von Energie, Fläche und Finanzmittel gespart und innovative Mobilitätsangebote entwickelt werden. Die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger und die Mobilitätsansprüche des Handels und der Wirtschaft müssen langfristig gesichert werden.

Wir fordern den Aufbau eines modernen Mobilitätsmanagements und die Erarbeitung innovativer Mobilitätspläne. Ausgehend von den individuellen Mobilitätsbedürfnisse sind gemeinsam mit Handel und Gewerbe, den Dienstleistern, mit Vermietern und Mietern, Schulen, im Freizeitbereich und im Einzelhandel zielgruppen- und fahrzweckspezifisch Mobilitätspläne zu erarbeiten, die eine Alternative zum Individualverkehr sein und zur Entlastung privater und öffentlicher Haushalte beitragen können.

Die Verkehrsmittelwahl soll vor dem Antritt der Fahrt über verschiedene Maßnahmen beeinflusst werden und sozial- sowie umweltverträglich sein. Maßnahmen können sein: Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur, in die Preispolitik und in das gesetzliche Regelwerk, Unterstützung von neuen Dienstleistungsangeboten.