Position der SPD zu den Bürgerentscheiden am 9. Juni 2024

NEIN zu den Radentscheiden

Liebe Göttingerinnen und Göttinger!
Wir entscheiden am 9. Juni nicht nur über die Zukunft Europas. Gleichzeitig findet eine weitere Abstimmung statt: In zwei Radentscheiden sollen wir über den Umbau unserer Straßen, Plätze und Wege entscheiden. Wir sind dabei aufgerufen, zugleich über die Entwicklung unserer Stadt, über das Miteinander im öffentlichen Raum unserer Stadt zu entscheiden.

Was spricht dafür? Was spricht dagegen? Und: Welche Haltung hat die SPD dazu?

Wir Göttinger*innen sind viele. Wir Göttinger*innen sind Kinder, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende oder Senior*innen, Arbeiter*innen, Angestellte oder Beamte*innen, Freiberufler*innen, Unternehmer*innen oder Kaufleute. Wir haben die unterschiedlichsten Bedürfnisse.

Wir sind Fußgänger*innen. Wir fahren Fahrrad. Wir nutzen Bus, Taxi oder Minicar. Wir nutzen unser Auto, mitunter (z.B. bei Umzügen) den LKW. Die Wahl des Verkehrsmittels wird bestimmt durch die unterschiedlichsten Faktoren: Scheint die Sonne oder schneit es? Müssen wir fünf Getränkekisten oder ein Pfund Gemüse transportieren? Sind wir alt oder jung, sind unsere Kinder eins oder sechs? Sind wir gesund oder krank – etwa auf einen Rollstuhl angewiesen -, müssen wir zur Arbeit aus Geismar ins Industriegebiet, aus Grone Süd zum Arzt im Klinikum oder aus der Südstadt zum Wochenmarkt?

Wir sind gleichzeitig überzeugt: Wir brauchen die Verkehrswende. Wir müssen weitermachen. Wir müssen Bedingungen schaffen, die die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern und Lösungen mit Qualität für jedes Verkehrsmittel anbieten.

Wir streiten für eine kluge, rücksichts- und verständnisvolle Verkehrspolitik, die dem Ziel der Umweltfreundlichkeit dient. Gleichzeitig wollen und müssen wir jedes Bedürfnis ernst nehmen.
Die Radentscheide tun dies nicht.

Wir wollen nicht mit dem Rad auf einer Hauptverkehrsstraße fahren und ungefiltert die Abgase des motorisierten Verkehrs einatmen. Wir wollen Wege für das Fahrrad, die der Umwelt und uns guttun. Dies leisten die Radentscheide nicht.

Die Göttinger SPD streitet für eine Stadt, die uns den Kindergarten wie die Schule, die Feuerwehren wie die Rettungswagen, das Theater wie das Museum, den Sportplatz wie die Turn- und Schwimmhallen, die öffentlichen Grünanlagen wie den öffentlichen Personennahverkehr, erhält und saniert, modernisiert und weiterentwickelt.

Die Radentscheide gefährden dies und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt, für den wir stehen.