Polizeigesetz in die Schranken weisen
Nach Bestrebungen der Großen Koalition im Land soll das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) „reformiert“ werden. Ziel ist die Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). […]
SPD verurteilt Polizeieinsatz beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar
Die SPD Göttingen verurteilt die überzogenen Polizeikontrollen im Vorfeld und während der Gegendemonstrationen zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar am 02. Juni 2018. Die polizeilichen Maßnahmen haben zu einer […]