Die SPD Göttingen verurteilt die überzogenen Polizeikontrollen im Vorfeld und während der Gegendemonstrationen zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar am 02. Juni 2018. Die polizeilichen Maßnahmen haben zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung des Demonstrationsrechts geführt. Dies verurteilen wir.
Die Erklärungen des Polizeisprechers noch am Veranstaltungsort, bei den Durchsuchungen der Busse über 400 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt zu haben weisen wir zurück. Hierbei handelte es sich größtenteils um Kleidungsstücke, Stadtkarten, Regenschirme und Halterungen für Transparente. Die Beschlagnahmungen führten u.a. dazu, dass Teilnehmer*innen ihre angefertigten Transparente nicht zeigen konnten. In Goslar wurden die massiven Kontrollen fortgeführt, wodurch Teilnehmer*innen mehrfach längere Zeit aufgehalten wurden und so nicht oder nur teilweise an ihren Kundgebungen teilnehmen konnten. Auf der Gegenseite wurde hingegen nur ein Bruchteil der Neonazis kontrolliert.
Alle Menschen müssen ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit bei Kundgebungen und Demonstrationen frei ausüben können. Die Göttinger Landtagsabgeordneten werden daher angehalten die Geschehnisse parlamentarisch aufzuklären und sich in Zukunft für eine faire polizeiliche Behandlung von Antifaschist*innen einzusetzen.
Begründung:
Auf der Anreise zu den Gegenprotesten zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar wurden die vier Busse des Göttinger Bündnis gegen Rechts mitten auf der Landstraße vor Goslar gestoppt, ohne das eine Kontrollstelle der Polizei in der Nähe war. Diese befand sich gut einen Kilometer weiter. Nachdem die Teilnehmer*innen diese Kontrollstelle erreichten, verzögerte die Polizei die Kontrollen vor Ort. Die Personen aus den Bussen wurden über zwei Stunden an der Kontrollstelle aufgehalten und konnten weitere Verzögerungen nur durch die Anwesenheit von Anwält*innen verhindern. Die eigentliche Kontrolle dauerte lediglich 30 Minuten. Dabei wurden unangemessene Körper und Taschenkontrollen durchgeführt, durch die die Menschen eingeschüchtert wurden. Selbst der Busfahrer musste alle seine Dokumente abgeben und diese abfotografieren lassen. Gefährliche Gegenstände wurden dabei nicht gefunden.
In einem der Busse saß eine Anmelderin einer Kundgebung der DGB Jugend in Goslar, die aufgrund der Kontrolle nicht zu ihrer angemeldeten Kundgebung gelangt und die ca. 150 Menschen am Kundgebungsort lange Zeit nicht wussten, ob ihre Kundgebung spontan von der Polizei genehmigt wird. Andere Busse die mitten in der Nacht die Fahrt nach Goslar antraten, erreichten Goslar erst gegen 16 Uhr, als alle Kundgebungen beendet waren. Dies ist ein Skandal für eine Demokratie, insbesondere in einem sozialdemokratisch regierten Bundesland mit einem SPD-Innenminister.
