Wohnen in Göttingen
Die Göttinger SPD fordert von der niedersächsischen Landesregierung die schnelle Umsetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und die Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung durch Erlass der […]
Reform des Sexualstrafrechts
Die Göttinger SPD fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Sexualstrafrecht so zu reformieren, das jegliche sexuelle Handlung mit einer anderen Person ohne deren ausdrückliches, freiwilliges Einverständnis strafbar […]
Qualitätsstandards für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen wird gebeten, auf die hier definierten Qualitätsstandards bei den geplanten Flüchtlingsunterkünften hinzuwirken:Bei der Planung und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften sollen für die Bewohner neben […]