Polizeigesetz in die Schranken weisen

Nach Bestrebungen der Großen Koalition im Land soll das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) „reformiert“ werden. Ziel ist die Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). […]

Die NATO muss handeln

In großer Sorge um das Leben und die körperliche Unversehrtheit der in den Region Afrin in Syrien lebenden Yeziden und in Kenntnis des tragenden Einsatzes der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) im […]