Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen
Im März dieses Jahres sollen mit dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich gesetzliche Regelungen, bis hin zu entsprechenden Grundgesetzänderungen, für die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene verabschiedet werden. Dazu erklärt die Delegiertenversammlung […]