Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mittel der Flüchtlingsunterbringung zwischen den Kommunen und Landkreisen in Niedersachsen gerecht und ohne jeden Abzug zu verteilen – gerecht ist nur eine Verteilung, die die […]
Umsetzung tatsächlich finanzierter Personalstellen in Psychiatrien
„…Psychische Gesundheit ist ein unveräußerliches Gut, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat. Sie ist Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit, Solidarität und der Zufriedenheit in unserer Gesellschaft …“ (Ausschuss für Angelegenheiten […]
Krieg gegen Kurden beenden, friedliche Lösung der Kurdenfrage aufnehmen.
Die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, über die Bundesregierung auf die türkische Regierung einzuwirken, damit diese: 1. Die Verfolgung der kurdischen Repräsentanten in der Türkei einstellt. […]