Gerhard Schröder soll von seinen Mandaten in Russland zurücktreten  

 

 

Ortsverein Göttingen Nordost

Antrag  

zum Unterbezirksparteitag am 26.3.2022

 

Gerhard Schröder soll von seinen Mandaten in Russland zurücktreten

 

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder wird aufgefordert, umgehend seine Mandate bei Nordstream und Rosneft niederzulegen, die Nominierung für den Aufsichtsrat der Gazprom abzulehnen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

 

Begründung:

Es ist ein Gebot der Stunde, dass unser ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und Altkanzler Gerhard Schröder seine Lobbytätigkeiten für russische Unternehmen angesichts des Überfalls Putins auf die Ukraine niederlegt. Auch eine öffentliche Distanzierung vom Autokraten Putin ist notwendig, der keineswegs ein „lupenreiner Demokrat“ ist, wie Schröder einst behauptete. Putin herrscht als russischer Diktator, der keine freie Meinungsäußerung duldet, Andersdenkende verfolgt, inhaftiert und sogar tötet.

Gerhard Schröder ist noch immer Mitglied des Aufsichtsrates des staatlich russischen Energiekonzerns Rosneft und bekleidet Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord-Stream 2.  Der Sozialdemokratischen Partei  fügt Gerhard Schröder großen Schaden zu, da er unsere Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Freiheit, Humanität und Frieden untergräbt.

Die Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbands Göttingen hat diesem Beschluss am 12.3.2022 einstimmig zugestimmt.