Die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes Göttingen hat am 12. März 2022 die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Göttingen und zugleich die Vereinbarung über die Ziele des neuen Haushaltsbündnisses einmütig gebilligt.
Die Versammlung bedauerte zwar, dass die GRÜNEN die Gespräche über die Kooperation mit der SPD haben scheitern lassen, sie befand jedoch, dass die SPD in der Vereinbarung mit der CDU und FDP ihre Ziele gut wiederfinden könne.
Für die SPD kommt es darauf an, das existenzielle Problem des Klimawandels konsequent anzugehen, ohne dabei andere wichtige Zukunftsfelder finanziell auszutrocknen. In dem Bündnis mit CDU und FDP soll der Klimaplan 2030 für Göttingen konsequent umgesetzt und der Einstieg in eine Verkehrsreduzierung mit einer weitgehend autofreien Innenstadt erfolgen. Zugleich werden jedoch auch genügend Mittel für wichtige Großprojekte wie die Sanierung der Schulen, der Göttinger Theater und des Stadtmuseums bereitgestellt. Bestandswahrung gilt ebenfalls für andere Kulturprojekte und für den Bereich der Sozialpolitik. Im Zentrum steht auch der Bau neuer und erschwinglicher Wohnungen. All dies ist in der Kooperation mit CDU und FDP vereinbart. Mit den GRÜNEN hatten genau an diesem Bekenntnis zu einer breit aufgestellten Politik die Gespräche nicht weiter geführt. Sie sind im November 2021 aus den Gesprächen zur Bildung eines Haushaltsbündnisses ausgestiegen.
Hier ist der Schriftverkehr zwischen GRÜNEN und der SPD zum Prozess dokumentiert.
Die Vereinbarung zum Haushaltsbündnis kann hier mit einem Klick heruntergeladen werden.