Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik an einem Gastbeitrag gegen Rechtsradikale verteidigt. Faeser hatte im Magazin „Antifa“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) vor Rechtsradikalen wie dem NSU 2.0 gewarnt und dafür heftige öffentliche Kritik geerntet. In einem Antrag an den Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen am 26. März 2022 heißt es: „Nicht Faesers Gastbeitrag ist das Problem, sondern die Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus, Hetze und Gewalt durch vermeintlich „bürgerliche“ Medien und mit ihnen verbundenen Demokratiefeinden.“ Deshalb bekennt sich die SPD nachdrücklich zur antifaschistischen Grundhaltung der Sozialdemokratie und fordert neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung ein stärkeres Aufstehen der Zivilgesellschaft. Die von sogenannten Querdenkern verbreiteten antisemitische Verschwörungserzählungen zu Impfungen als Holocaust des Dritten Reiches gepaart mit Gewaltphantasien sind nach Einschätzung des SPD-Ortsvereins Göttingen-Ost Volksverhetzung und müssen konsequent geahndet werden.
Nachfolgend der Antragstext.
Antrag an den Parteitag des SPD-Unterbezirks Göttingen am 26. März 2022
Antifaschistische Grundhaltung der Sozialdemokratie
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Der SPD-Unterbezirk Göttingen bekennt sich nachdrücklich zur antifaschistischen Grundhaltung der Sozialdemokratie. Hass und Gewalt gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft oder Religion sind immer und überall abzulehnen. Ausgrenzung und Erniedrigung sind Totengräber der Demokratie und werden von allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequent abgelehnt – seit über 150 Jahren! Deshalb solidarisieren wir uns mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die wegen ihrer klaren Haltung einer breiten Kampagne ausgesetzt ist.
Begründung
Gewalttaten wie in Hanau, Halle, Kassel oder München, aber auch hier in Südniedersachsen und Thüringen, machen deutlich, dass Fremdenfeindlichkeit, Brutalität und Hass in unserer Gesellschaft zunehmen. Drohungen gegen aktive Politiker und Fackelmärsche vor ihre Wohnhäuser nehmen wir nicht hin, sondern fordern das konsequente Einschreiten des Rechtsstaats und ein Aufstehen der Zivilgesellschaft.
Die von der Publikation „Junge Freiheit“, dem rechten Rand der Union, der AfD sowie BILD und WELT losgetretene Medienkampagne gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll von den massiven Problemen am rechten Rand unserer Gesellschaft ablenken.
Nicht Faesers Gastbeitrag in einer VVN-Zeitschrift ist das Problem, sondern die Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus, Hetze und Gewalt durch vermeintlich „bürgerliche“ Medien und der mit ihnen verbundenen Demokratiefeinde. Dagegen – namentlich gegen die widerwärtigen Drohbriefe des sogenannten „NSU 2.0“ – richtete sich Faesers Beitrag. Und auch die „Querdenker“ tragen tagtäglich antisemitische Verschwörungserzählungen gepaart mit Gewaltfantasien in die Öffentlichkeit. Vergleiche von Impfungen mit dem Holocaust im Dritten Reich sind Volksverhetzung und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Hetze in den den digitalen Medien hat unerträgliche Formen angenommen. Sie liefert die Rechtfertigung für Gewalttaten, gegen die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit aller Entschiedenheit antreten.