CDU führt Wahlkampf auf unterstem moralischem und politischem Niveau

CDU führt Wahlkampf auf unterstem moralischem und politischem NiveauCDU führt Wahlkampf auf unterstem moralischem und politischem Niveau

In einer Presseerklärung vom 16. Juni 2021 greift die CDU Göttingen die Sozial- und Kulturdezernentin Petra Broistedt massiv an. Dabei langt sie mit ihren unseriösen Behauptungen zum Handeln der Dezernentin tief in die unterste Schublade. Insa Wiethaup, SPD-Stadtverbandvorsitzende, stellt dazu fest: „Ziel der CDU-Kampagne gegen Petra Broistedt ist es offenbar ihren Ruf als erfolgreiche Dezernentin und Leiterin des Corona Krisenstabes zu schädigen. Der mangelnde Wahrheitsgehalt der Behauptungen stört die CDU dabei nicht. Es geht nur darum, um jeden Preis die Dezernentin und zugleich auch die Oberbürgermeisterkandidatin zu beschädigen. Diese Presseerklärung bewegt sich moralisch und politisch auf unterstem Niveau.“

Es ist unverantwortlich zu behaupten, der Dezernentin mangele es an Führungskompetenz und Willen, weil erneut ein Mitarbeiter in die Kasse gefasst hätte, denn dieser Vorwurf ist falsch. Wahr ist, dass es einen einzigen Fall der Untreue im Sozialamt gibt, seitdem Petra Broistedt Dezernentin ist. Ein Angestellter hat mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung des Vertrauens seiner Kolleginnen und Kollegen die Stadt geschädigt. Dieser Fall wurde aufgearbeitet und Fehlerquellen analysiert und abgestellt.

Es wird dann pauschal davon gesprochen, dass der Verwaltungsbereich von Frau Broistedt bei der Bewältigung der Corona-Krise in die Kritik gekommen sei. Entgegen der Behauptung des CDU Stadtverbandes hat Petra Broistedt aber nicht weg geschaut und die Probleme einfach laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat richtig und entschlossen gehandelt. Allein ein Blick ins Internet zeigt wie vielfältig die Arbeit von Petra Broistedt in der Corona Krise war. Sie war dabei im Übrigen, wie die Göttinger Zahlen im Vergleich zu den Zahlen des Landkreises, des Landes und des Bundes belegen sehr erfolgreich. Dies wurde auf nationaler und Landesebene wiederholt anerkannt.

Der übelste Vorwurf aber kommt am Ende. Demnach soll Petra Broistedt verantwortlich für den Kindesmissbrauch von Lügde sein. Wahr ist, dass in der Amtszeit von Petra Broistedt ein Kind, das durch das dortige Jugendamt betreut wurde, auf Wunsch der Mutter in die Pflege des später als Täter erkannten Pädophilen gegeben wurde. Wahr ist aber auch, dass Petra Broistedt seit dem 1. 10. 2016 Sozial- und Kulturdezernentin in Göttingen ist, und der Missbrauchsfall erst 2018 aufgedeckt wurde. Im Übrigen ist gutachterlich festgestellt, dass selbst in 2017 und 2018 – Frau Broistedt war längst in Göttingen – die zuständigen Fachkräfte den Missbrauch trotz mehrfacher Prüfung nicht erkannt haben. Dazu Dr. Cornelius Schley, stellv. Stadtverbandsvorsitzender: „Wir alle wissen, zu welchen katastrophalen persönlichen Folgen falsche Vorwürfe gerade in diesem Bereich führen können. Deshalb ist dieser Angriff besonders unverantwortlich und perfide.“

Abschließend stellt Schley fest: „Mit dieser Presseerklärung verlässt die CDU Göttingen den Boden einer demokratischen und fairen Auseinandersetzung. Es geht ihr nur darum eine Person zu beschädigen, nicht aber mit politischen Argumenten zu punkten. Das Vorgehen erinnert fatal an das in den USA gerade abgewählte Politikmodell.“