Stellungnahme zum Flyer der „Identitären Bewegung“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Tagen wurde in einigen Teilen Göttingens Hauswurfsendungen der sog. „Identitären Bewegung“ verteilt. Dabei wurde auch zu einer Spende an die Gruppierung aufgerufen.

Flyer der Identitären Bewegung

Die „Identitären“ sind eine extrem rechte Gruppe, die sehr aggressiv Stimmung gegen Ausländer und Ausländerinnen machen. Deshalb, und weil sie sich gegen die freiheitlich Grundordnung wenden, werden sie vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Sie verwenden in ihrem Flugblatt nicht mehr die plumpen Parolen von früher, wie z. B. „Ausländer raus“. Trotzdem wollen sie uns weismachen, dass es in Deutschland als Folge einer „ungebremsten Masseneinwanderung“ zu einem „Bevölkerungsaustausch“ kommen wird. Gemeint ist damit, dass muslimische Eingewanderte in Deutschland die Mehrheit erringen und dann das Land „übernehmen“ und in einen islamistischen Staat verwandeln.

Neben diesen falschen Behauptungen spiegeln sie in ihrer Hauswurfsendung vor, dass sie sich deshalb Sorgen um unsere Demokratie machen. Mit Demokratie haben sie aber genauso wenig am Hut, wie alle anderen extrem Rechten.

Die SPD Göttingen bittet sie, dem Spendenaufruf nicht zu folgen, die Wurfsendung weg zuwerfen und auch ihre Nachbarinnen und Nachbarn zu informieren.

Ihr SPD-Stadtverband Göttingen.