Die SPD in Göttingen hat sich immer gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete oder an despotische Regime ausgesprochen. Hiergegen zu protestieren ist aus unserer Sicht wichtig, da der Krieg gegen die Kurden nun auch mit deutschen Leopard-Panzern geführt wird. Thomas de Maiziére ist als ehemaliger Verteidigungsminister zwar nicht der einzige Verantwortliche für die massiven Waffenlieferungen, aber er war immerhin eine der zentralen Figuren. Deshalb ist auch der Protest an seinem politischen Handeln gerechtfertigt.
Es rechtfertigt aber nicht die Form des Protestes. Diese Form wird von der SPD in Göttingen verurteilt. Denn wer mit Gewalt Diskussionen verhindert, der stellt sich selbst außerhalb der Regeln demokratischen Zusammenlebens. Die Freiheit in einer Demokratie muss immer auch die Freiheit der Andersdenkenden sein. Davon gibt es nach Meinung der SPD in Göttingen nur eine Ausnahme: Feinde der Freiheit, wie Rechtsextremistinnen und Neonazis können diese Freiheit für sich nicht in Anspruch nehmen. – Dies gilt jedoch nicht für de Maiziére. Er ist zwar zutiefst konservativ, aber ein Feind der Demokratie ist er nicht.
Besonders bedauerlich aus Sicht der SPD ist aber auch, dass sich mit den Protestformen der gewaltsamen Blockade und des „Redeverbotes“ die Schwerpunkte der öffentlichen Diskussion verschoben haben. Im Mittelpunkt steht nun nicht mehr die Situation der Kurden in Rojava, die Aggression der Türkei und die Waffenlieferungen aus Deutschland. Es wird vor allem über die Form des Protestes diskutiert. Damit wird den Menschen, denen wir eigentlich unsere Solidarität erklären müssen und an deren Seite wir stehen müssen ein Bärendienst erwiesen.
Die Verteidigerinnen des Exports von solchem Tötungsgerät erhalten Gelegenheit mit dem Finger auf die Demonstrant*innen zu zeigen und vom Ziel des Protestes abzulenken.
