Pressemitteilung der Göttinger SPD zum rechtsterroristischen Attentat in Halle

Das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns alle. Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen.

Dabei stehen wir fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und wir manifestieren: Ein Angriff auf einzelne oder auf Teile unserer Gesellschaft ist ein Angriff auf uns alle.

Dies darf aber nicht unsere einzige Reaktion sein. Wir müssen klar und deutlich sagen: Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land unterschätzen oder gar kleinreden. Diese Verharmlosung von rechtsextremen Gedankengut nehmen wir nicht mehr länger hin. Die Geschehnisse in Halle (Saale) sind ein erneuter Tiefpunkt in der deutschen Geschichte und werden uns Antrieb sein auf allen Ebenen gegen rechte Gewalt vorzugehen und dafür zu kämpfen, dass dies auch von allen zuständigen Sicherheitskräften geschieht.

Der Rechtsterrorismus wird immer stärker. Der Anschlag von Halle (Saale) ist zu sehen im Zusammenhang mit den Gräueltaten von Anders Brevik und dem Terroranschlag in Christchurch. Auch der Täter in Halle hat seine Tat gefilmt. Auch er hat ein Manifest gegen jüdische Mitbürger*innen und gegen den Feminismus veröffentlicht. Neben dieser weltweiten Vernetzung bildet jedoch den Hintergrund und das Umfeld dafür die äußerst aggressive, kampfbereite und teils militante extremistischen rechten Szene in Deutschland, die vor nicht zurückschreckt und die in Teilen mit dem Rechtsterrorismus eng vernetzt ist. Sie kann sich mittlerweile auch in einem immer größer werdenden gesellschaftlichen Umfeld bewegen, in dem die Bereitschaft Gewalt anzuwenden steigt und in dem vor allem rechtsextremistische Ideen Widerhall finden. Das ehemals Unsagbare wird dort immer mehr zum Sagbaren.

Allerdings sind Berichte die behaupten, dass der rechtsextremistische Terror erst seit Kurzem wieder in Deutschland ein Standbein erhält, falsch. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gab es schon immer, er wurde jedoch auch schon immer unterschätzt, kleingeredet oder als individuelle Tat definiert. Jetzt hat er allerdings z. B. durch den Mord an den Kasseler Landrat  eine Qualität erhalten, die nicht mehr ignoriert werden kann.