Die SPD unterstützt nachdrücklich das Motto und die Forderungen des DGB für den 1. Mai 2019 – „Europa. Jetzt aber richtig“.
Die SPD steht für ein solidarisches und gerechtes Europa und für die europäische Idee von Freiheit, Frieden und Wohlstand! Wir wollen, dass die sozialen Interessen der der Arbeitnehmer*innen Vorrang haben vor den Interessen der Märkte.
Dazu gehören für uns vor allem:
Gute Arbeit:
• Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro in Deutschland und länderspezifischer Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten
• Verwirklichung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort (auch für das Transportgewerbe!)
• Weiterentwicklung der Sozial- und Arbeitsschutzstandards in den EU-Mitgliedsstaaten
• Harte Bestrafung von Verstößen gegen das Arbeitsrecht und keine Absenkung der in Deutschland erreichten Standards
• Schaffung gesundheits- und umweltverträglicher Arbeitsplätze
Soziale Sicherheit:
• Sicherstellung von Mindeststandards bei der sozialen Absicherung
• Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen
Ausbau und Sicherung der Mitbestimmung:
• Schaffung von Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung in allen EU-Staaten zur Verhinderung von Mitbestimmungsflucht
• Stärkung der Tarifbindung durch Beachtung von Tariftreue in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
• Weitere Stärkung der Rechte der Europäischen Betriebsräte
• Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen
• Verbindliche Einbindung der Sozialpartner in die europäischen Gesetzgebungsprozesse
Gerechte Steuerpolitik:
• Einführung der Finanztransaktionssteuer
• Vereinheitlichung der unterschiedlichen Körperschaftssteuersätze
• Einführung von Mindeststeuersätzen
• Besteuerung der digitalen Wirtschaft
• Intensivierung des Kampfes gegen Steuerflucht
• Konsequente Verfolgung und Bestrafung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug„Europa. Jetzt aber richtig!“
Dafür brauchen wir ein starkes Europaparlament mit Parlamentarier*innen, die für ein solidarisches, soziales und offenes Europa stehen!
Am 26. Mai 2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament! Jede Stimme zählt! Geht wählen!