Für die Einführung einer CO2 Steuer
Der SPD Stadtverband Göttingen fordert die Einführung einer CO2 Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende. Der SPD- Stadtverband fordert den SPD-Unterbezirk, den SPD-…
Stadtverband
Für die Durchsetzung des Instruments eines Baugebotes. Für die Schaffung preiswerten Wohnraums
Die Göttinger SPD fordert die konsequente Anwendung der §§ 175, 176 des Baugesetzbuches zur Reduzierung der Wohnungsnot in Göttingen. Sie fordert die Verwaltung der Stadt…
Brauchen wir einen neuen Stadtteil oder Hochhäuser oder sind Rosdorf und Bovenden die Lösung oder dies alles doch nicht?
Das GEWOS Gutachten Wohnraumbedarfsprognose Göttingen aus 2016 prognostiziert für die Stadt Göttingen für das Jahr 2030 einen Bedarf von 4.820 Wohneinheiten. Gebraucht werden 1.360 Wohneinheiten…
Polizeigesetz in die Schranken weisen
Nach Bestrebungen der Großen Koalition im Land soll das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) „reformiert“ werden. Ziel ist die Verabschiedung…
SPD verurteilt Polizeieinsatz beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar
Die SPD Göttingen verurteilt die überzogenen Polizeikontrollen im Vorfeld und während der Gegendemonstrationen zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar am 02. Juni 2018. Die…
Die SPD zwischen „Staatsräson“ und gesellschaftspolitischer Verantwortung
Ein nicht gehaltener Vortrag von Ursula Birsl, Delegiertenversammlung der SPD Göttingen 18. Januar 2018 Vorbemerkung: Der Orkan „Friederike“ hat verhindert, diesen Vortrag auf der offenen…
Keine Koalitionsgespräche mit der Union
Die Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbands hat am 18.1.2018 mit einer Gegenstimme folgenden Antrag des SPD-Stadtverbandsvorstandes und des JUSO-Stadtverbands beschlossen: Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist keine…
Zur Parteireform
Angesichts der hohen Verluste der SPD bei der letzten Bundestagswahl und der davon angestoßenen richtigen Ankündigung des Parteivorstandes, eine grundlegende Diskussion über die Inhalte und…
Die soziale Demokratie verteidigen und ausbauen – Die soziale Demokratie verteidigen und ausbauen – Den Rechtspopulismus und seine Ursachen bekämpfen
Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es sein, den Rechtspopulismus und seine sozialen Ursachen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Rechtspopulistische Einstellungen in Deutschland hat es…
Göttinger Schulsanierungsprogramm
Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, ggf. gemeinsam mit dem Haushaltspartner, ein mehrjähriges Schulsanierungsprogramm für die Göttinger Schulen zu entwickeln und in der Ratspolitik umzusetzen. Begründung: Die…
Für die qualifizierte städtebauliche Entwicklung der östlichen Innenstadt – Gedanken zu einem Göttinger Kulturhaus
In Göttingen gibt es kaum einen Platz, der in seiner Lage präsenter und sonnendurchfluteter ist, als der Albaniplatz. Durch Umbauten im Nationalsozialismus verschandelt und von…
Resolution: Sozialverträgliche Mieten in Göttinger Studentenwohnheimen
Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert das Studentenwerk auf, für einen sozialverträglichen Mietzins in den Göttinger Studentenwohnheimen Sorge zu tragen. Begründung: Das Göttinger Studentenwerk bietet über 4000…
Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen
Im März dieses Jahres sollen mit dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich gesetzliche Regelungen, bis hin zu entsprechenden Grundgesetzänderungen, für die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene verabschiedet…
Resolution zum KUQUA
Die Entscheidung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Planung und Bau des Kunstquartiers KUQUA mit 4,5 Mio Euro aus dem Programm „Förderung von Investitionen…
Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mittel der Flüchtlingsunterbringung zwischen den Kommunen und Landkreisen in Niedersachsen gerecht und ohne jeden Abzug zu verteilen – gerecht ist…
Umsetzung tatsächlich finanzierter Personalstellen in Psychiatrien
„…Psychische Gesundheit ist ein unveräußerliches Gut, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat. Sie ist Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit, Solidarität und der Zufriedenheit in unserer…
Krieg gegen Kurden beenden, friedliche Lösung der Kurdenfrage aufnehmen.
Die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, über die Bundesregierung auf die türkische Regierung einzuwirken, damit diese: 1. Die Verfolgung der kurdischen…
Zeiss in Göttingen: Kompetenzen nutzen, Standort sichern
Angesichts des angekündigten massiven Stellenabbaus der Carl Zeiss Microscopy GmbH am Standort Göttingen stellt die Göttinger SPD fest:Die Entscheidung der Carl Zeiss AG, wichtige Betriebsbereiche,…
Hilfe für die Yeziden
Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft, die bei den Angriffen des IS körperlich schwer verletzt wurden und vor Ort nicht behandelt werden können, aus Irakisch-Kurdistan in die Bundesrepublik…
Verbot von Wildtieren in Zirkussen
Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist zu verbieten. Der Istbestand an Wildtieren soll dabei während einer Übergangsphase von fünf Jahren schrittweise reduziert werden.Begründung: Eine…
Resolution zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufen
Die hochwertige und wichtige Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger und andere Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen täglich für die Bildung,…
Planung muss erlaubt sein
Beschluß der Delegiertenversammlung vom 18.05.2015 Für uns ist ein Golfplatz nur denkbar, wenn diese Grundsätze gelten: Es muss ein öffentlicher Golfplatz sein. Es darf keine…
Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Fusion der Unterbezirke Göttingen + Osterode
Die SPD Stadtverband Göttingen wünscht die zeitnahe Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Fusion der Unterbezirke Göttingen und Osterode. Die Arbeitsgruppe sollte aus Mitgliedern der Ortsvereine in…
Gleichberechtigter Teilhabe am politischen Prozess
Die Delegiertenversammlung bittet die SPD Ratsfraktion a) für die Besetzung der zwei „SPD Mandate“ im Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG eine Frau und einen Mann…