Polizeigesetz in die Schranken weisen

Nach Bestrebungen der Großen Koalition im Land soll das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) „reformiert“ werden. Ziel ist die Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). […]

Keine Koalitionsgespräche mit der Union

Die Delegiertenversammlung des SPD Stadtverbands hat am 18.1.2018 mit einer Gegenstimme folgenden Antrag des SPD-Stadtverbandsvorstandes und des JUSO-Stadtverbands beschlossen: Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist keine Grundlage für Verhandlungen zur Bildung […]

Zur Parteireform

Angesichts der hohen Verluste der SPD bei der letzten Bundestagswahl und der davon angestoßenen richtigen Ankündigung des Parteivorstandes, eine grundlegende Diskussion über die Inhalte und Strategien der Partei zu führen, […]

Göttinger Schulsanierungsprogramm

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, ggf. gemeinsam mit dem Haushaltspartner, ein mehrjähriges Schulsanierungsprogramm für die Göttinger Schulen zu entwickeln und in der Ratspolitik umzusetzen. Begründung: Die Gebäude der Schulen sind in […]

Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Im März dieses Jahres sollen mit dem Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich gesetzliche Regelungen, bis hin zu entsprechenden Grundgesetzänderungen, für die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene verabschiedet werden. Dazu erklärt die Delegiertenversammlung […]

Resolution zum KUQUA

Die Entscheidung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Planung und Bau des Kunstquartiers KUQUA mit 4,5 Mio Euro aus dem Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ […]

Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mittel der Flüchtlingsunterbringung zwischen den Kommunen und Landkreisen in Niedersachsen gerecht und ohne jeden Abzug zu verteilen – gerecht ist nur eine Verteilung, die die […]

Zeiss in Göttingen: Kompetenzen nutzen, Standort sichern

Angesichts des angekündigten massiven Stellenabbaus der Carl Zeiss Microscopy GmbH am Standort Göttingen stellt die Göttinger SPD fest:Die Entscheidung der Carl Zeiss AG, wichtige Betriebsbereiche, darunter auch Forschung und Entwicklung, […]

Hilfe für die Yeziden

Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft, die bei den Angriffen des IS körperlich schwer verletzt wurden und vor Ort nicht behandelt werden können, aus Irakisch-Kurdistan in die Bundesrepublik Deutschland zu überführen, in den […]

Verbot von Wildtieren in Zirkussen

Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist zu verbieten. Der Istbestand an Wildtieren soll dabei während einer Übergangsphase von fünf Jahren schrittweise reduziert werden.Begründung: Eine artgerechte Haltung von Wildtieren in […]

Resolution zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufen

 Die hochwertige und wichtige Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger und andere Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen täglich für die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder […]

Planung muss erlaubt sein

Beschluß der Delegiertenversammlung vom 18.05.2015  Für uns ist ein Golfplatz nur denkbar, wenn diese Grundsätze gelten: Es muss ein öffentlicher Golfplatz sein. Es darf keine Bedingung einer Platzreife oder gar […]